Ein wichtiges Thema war und ist die Finanzpolitik. Die bürgerliche Mehrheit fordert trotz des 600 Millionen Franken hohen Jahresüberschusses in der Rechnung des Kantons Sparmassnahmen. Mit unbegründeter Notstands-Rhetorik bremst die bürgerliche Mehrheit Massnahmen, um den Kanton für tiefe und mittlere Einkommen attraktiver zu machen. Es fehlten bisher die Mehrheiten für kluge Investitionen in die eigene Zukunft. Erfreulich und von der SP aktiv mitgeprägt wurde das neue Finanzausgleichsgesetz. Die wird sich dafür einsetzen, dass dieses in der Volksabstimmung vom 15. Mai auch von den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern gutgeheissen wird.
In der Steuerpolitik verbucht die SP die Abschaffung der Pauschalbesteuerung als Erfolg. Die Unternehmenssteuern allerdings konnten nicht angetastet werden. Die Abstimmung vom 15. Mai über das Steuerpaket wird wegweisend sein. Die SP hat dazu ein konstruktives Referendum lanciert, welches Entlastungen für den Mittelstand und Familien vorsieht.
Die notwendige Wende in der Energiepolitik zeigt sich aufgrund der jüngsten Ereignisse immer deutlicher. Mit der Cleantech-Initiative und der Aufwertung des Energieplanungsberichts zum strategischen Instrument setzte die SP auf die richtigen Instrumente. Ziel der SP sind nach wie vor die Förderung erneuerbarer Energien und ein Atomausstieg. In diesem Zusammenhang muss die Politik der Axpo, an welcher der Kanton Zürich massgeblich beteiligt ist, weiterhin kritisch begleitet werden.
Im öffentlichen Verkehr konnte mit die 4. Teilergänzung der S-Bahn und der ZVV-Strategie ein massvoller Ausbau vorgenommen werden. In der kommenden Legislatur muss das Augenmerk auf die Agglomerationsräume Limmattal sowie die städtischen Tramlinien gerichtet werden.
Einen Erfolg hat die SP im Hochwasserschutz zu verzeichnen: Dank eines Vorstosspakets ist heute ein Naturkatastrophenschutz vorhanden. Auch in den Beratungen um den Richtplan hat die SP sich massgeblich für den Schutz der Landschaft eingesetzt und sorgte für den Erhalt der Fruchtfolgeflächen.
In der Bildungspolitik hat es einige Highlights gegeben. Dazu gehören insbesondere der Erfolg in der HarmoS- Abstimmung, die Einführung des Berufsbildungsfonds und das Programm, welches die Regierung für Lehrabgängerinnen und –abgänger des Kantons entwickelt hat. Bei der Kinderbetreuung konnte erreicht werden, dass die Gemeinden ein bedarfgerechtes Angebot anbieten müssen. Die stellt einen wichtigen Schritt für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie dar.
Dank dem erneuten Anlauf der SP zur Aufstockung des Soll- Bestandes der Kantonspolizei sieht der Regierungsrat vor, die Personalstellen entsprechend zu erhöhen. Bei der Diskussion über das Justiz- und Polizeizentrum ist die SP der Überzeugung, dass nur die Stimmbevölkerung den Auftrag zum Bau zurücknehmen kann. Sie hat deshalb die Vorlage zur Aufhebung des entsprechenden Gesetzes unterstützt und ermöglicht mit einem Referendum einen neuen Volksentscheid.
