Um ihre eigene Klientel zu bedienen, haben sich SVP und FDP bei der Leistungsüberprüfung 16 auf einen üblen Deal geeinigt: Die FDP erklärt sich bereit, eine weniger tiefe Pendlerabzugsbegrenzung zu akzeptieren, dafür hilft die SVP, die «Lex Hirslanden» abzuschiessen.
Pendlerabzug: SVP will Autofahrer*innen begünstigen
Bei der Abstimmung zum Bahninfrastrukturfonds wurde stets betont, dass die Gegenfinanzierung durch die Pendlerabzugsbegrenzung erfolgen werde. Offenbar wurde die Bevölkerung mit diesem Versprechen belogen. Die Erhöhung des Pendlerabzugs auf 5000 Franken sorgt dafür, dass Autofahrer*innen gegenüber den ÖV-Benutzer*innen, bevorzugt werden. Dies ist sowohl verkehrs- als auch umweltpolitisch falsch und sorgt für eine einseitige Begünstigung der Land- gegenüber der Stadtbevölkerung.
Die SP fordert eine Variantenabstimmung. Das Volk soll entscheiden, ob der Abzug auf 3000 oder auf 5000 Franken begrenzt werden soll.
Lex Hirslanden: FDP will südafrikanische Investor*innen schützen
Die von südafrikanischen Aktionär*innen dominierte Hirslanden-Gruppe macht auf Kosten der Zürcher Bevölkerung Profit mit dem Gesundheitsgeschäft. Die vom Regierungsrat beantragte Gewinnabschöpfung bei den Zusatzversicherten wäre sinnvoll und heilsam für die Kantonsfinanzen. Sie passt der FDP aber nicht in den Kram, die sich lieber um die Interessen südafrikanischer Aktionär*innen kümmert als um die der eigenen Bevölkerung.
Völlig schizophren verhält sich die CVP: Sie lehnt die Lex Hirslanden in der Finanzkommission ab, hat aber gleichzeitig eine parlamentarische Initiative eingereicht, in der sie eine Minimalquote von 51% allgemein Versicherter für Listenspitälern fordert.
Das Volk soll entscheiden
SVP und FDP sind diejenigen, die immer am lautesten brüllen, wenn es um die finanzpolitische Gesundheit des Kantons geht. Der notabene rechts dominierte Regierungsrat hat mit der «Lex Hirslanden» und dem Pendlerabzugsbegrenzung zwei sinnvolle Massnahmen beantragt. Diese werden nun jedoch von der eigenen Seite torpediert.
Die SP fordert die Umsetzung beider Massnahmen für einen finanzpolitisch gesunden Kanton Zürich – nötigenfalls per Volksentscheid.
Auskünfte
- Tobias Langenegger, Kantonsrat, Mitglied der Finanzkommission 079 274 09 50, tobilala@gmx.net
- Sabine Sieber, Kantonsrätin, Mitglied der Finanzkommission, 079 336 68 58, sabinesieber@hotmail.com
