Die SP Kanton Zürich empfiehlt am 3. März ein Nein zum Pistenausbau am Flughafen Kloten sowie der «Anti-Chaoten-Initiative» inklusive Gegenvorschlag. Die Uferinitiative und die Verfassungsänderung empfiehlt sie hingegen zur Annahme.
Am 3. März stimmt die Bevölkerung u.a. über den Pistenausbau am Flughafen Kloten ab. Für 250 Millionen Franken will der Flughafen seine Pisten 28 und 32 ausbauen – um betriebliche Abläufe, Pünktlichkeit und Sicherheit zu verbessern, so die Begründung des Flughafens. Einen wichtigen Punkt verschweigt er dabei aber: Mit dem Pistenausbau kann auch die Kapazität des Flughafens erhöht werden. Das hätte massive Auswirkungen auf das Klima und die Bevölkerung.
«Der Flugverkehr ist heute bereits für einen Viertel des Schweizer CO2-Ausstosses verantwortlich. Kapazitätsausbau ermöglicht noch mehr Flugverkehr – und damit auch noch mehr CO2-Ausstoss und Schadstoffbelastung. Und für die Bevölkerung noch mehr Fluglärm und Nachtruhestörungen. Dabei ist längst bekannt, dass Fluglärm – ganz besonders in der Nacht – gesundheitsschädigend ist», erklärt Priska Seiler Graf, Co-Präsidentin der SP Kanton Zürich. Die SP empfiehlt deshalb ein Nein zum unnötigen und schädlichen Pistenausbau am Flughafen Kloten.
«Anti-Chaoten-Initiative»: Ein Angriff auf unsere Grundrechte
Auch die sogenannte «Anti-Chaoten-Initiative» der SVP empfiehlt die SP klar zur Ablehnung. Initiative und Gegenvorschlag fordern, dass die Kosten von Polizeieinsätzen auf Organisator:innen und Teilnehmende von Demonstrationen abgewälzt werden können. Das Ziel der beiden Vorlagen ist klar: Die Bevölkerung soll aufgrund der drohenden Kosten und Strafen von der Ausübung ihrer demokratischen Grundrechte abgehalten werden.
«Sowohl die Initiative als auch der Gegenvorschlag gefährden das Grundrecht auf Versammlungs- und Meinungsäusserungsfreiheit», hält SP-Kantonsrätin Leandra Columberg fest. «Dabei gehören Demonstrationen zu einer lebendigen Demokratie. Zentrale Errungenschaften wie das Frauenstimmrecht oder die AHV verdanken wir dem Druck der Strassen.» Die SP empfiehlt deshalb ein doppeltes Nein zu Initiative und Gegenvorschlag und bei der Stichfrage den Gegenvorschlag.
Ja zu freien Ufern für alle
Zur Annahme empfiehlt die SP hingegen die Uferinitiative. «Die Uferinitiative macht es möglich, dass auch die Zürcher Ufer für Fussgängerinnen und Fussgänger gut und naturnah erschlossen werden. Davon profitiert die Biodiversität im Uferbereich. Gleichzeitig kommen alle Menschen im Kanton in den Genuss von mehr wertvollem Naherholungsraum und mehr Lebensqualität», so SP-Kantonsrat Felix Hoesch. Gerade am Zürichsee ist das Verbesserungspotenzial gross. Bis 2050 soll dort ein naturnaher Seeuferweg entstehen. Davon ausgenommen sind natürliche Ufer und Naturschutzgebiete.
Ebenfalls ja sagt die SP zur Verfassungsänderung betreffend die Voraussetzungen für die Wahl an die obersten kantonalen Gerichte. Für die Richter:innen soll neu eine Altersbeschränkung und Wohnsitzpflicht gelten. Zudem wird eine juristische Ausbildung vorausgesetzt.
