Wir ergreifen Partei. Für die Menschen. Für die Zukunft. Für Dich.

«Die Wichtigkeit der kantonalen Wahlen wird oft massiv unterschätzt», warnte Co-Parteipräsident Andreas Daurù in seiner Eröffnungsrede. Dabei seien wichtige Hebel für mehr bezahlbare Wohnungen, die Höhe der Prämienverbilligung oder das Bildungswesen auf kantonaler Ebene angesiedelt. «Sozialer Fortschritt passiert in unserem Land nur dann, wenn fortschrittliche Kantone vorangehen – die Elternzeit ist das beste Beispiel dafür. Damit uns das in den kommenden vier Jahren noch häufiger gelingt, müssen wir bei den Wahlen am 12. Februar zulegen», so Daurù.

Daran schloss auch SP-Regierungsrätin Jacqueline Fehr an: «Die SP ist die sozialpolitische Innovationskraft schlechthin in diesem Land. Unsere Wirkung auf dieses Land, seine Politik und seine Institutionen ist viel grösser als es die Mehrheitsverhältnisse erwarten lassen würden. Weil wir glaubwürdig Politik machen. Weil wir Verantwortung übernehmen. Weil wir Partei ergreifen – für die Menschen und ihre Bedürfnisse.»

Mit dem Lehrpersonenmangel sprach SP-Regierungsratskandidatin Priska Seiler Graf ein konkretes Beispiel dafür an: «Die Situation in den Zürcher Schulen ist mittlerweile gravierend. Anders als Bildungsdirektorin Silvia Steiner schauen wir dem nicht untätig zu. Wir ergreifen Partei für die Lehrpersonen. Die Bildungsdirektion muss den Lehrpersonenmangel endlich ernst nehmen und die Lehrpersonen gezielt entlasten.» Ende August hat die SP dazu ein Massnahmenpaket mit sechs Vorstössen im Kantonsrat eingereicht.

Mit Nationalrätin Priska Seiler Graf und Regierungsrätin Jacqueline Fehr tritt ein hochkarätiges Duo mit langjähriger Erfahrung und ausgewiesener Kompetenz für die SP zu den Regierungsratswahlen an. Die Delegierten beschlossen zudem auch die Unterstützung der Kandidaturen von Martin Neukom (Grüne) und Anne-Claude Hensch Frei (AL).

Für wen und wofür die SP Partei ergreift, zeigte die Delegiertenversammlung an drei weiteren, konkreten Beispielen auf:

Die Mieten im Kanton Zürich steigen unablässig. Und das Problem beschränkt sich längst nicht mehr auf die großen Städte Zürich und Winterthur. Auch in vielen Agglomerationsgemeinden hat der Preisdruck in den letzten Jahren zugenommen, wie die Ustermer Stadtpräsidentin Barbara Thalmann und Andreas Wirz, Vorstandsmitglied der Wohnbaugenossenschaften Zürich (wbg), im Rahmen der Podiumsdiskussion zur Wohnpolitik bestätigten.

Die Delegierten verabschiedeten deshalb einstimmig eine kantonale Wohnbauagenda mit den zentralen Forderungen für mehr bezahlbare Wohnungen im Kanton Zürich. Eine davon ist das Vorkaufsrecht für Gemeinden bei grösseren Land- und Liegenschaftsverkäufen auf ihrem Gebiet. Die entsprechende﷟Initiative hat die SP zusammen mit dem wbg Zürich in einem breiten Bündnis Mitte September lanciert. «Das kommunale Vorkaufsrecht ist eine wichtige Voraussetzung dafür, dass mehr bezahlbare Wohnungen entstehen und nicht immer mehr Land in den Händen grosser Immobiliengesellschaften landet», so Tobias Langenegger, Co-Fraktionspräsident der SP im Kantonsrat.

Auch beim Klimaschutz besteht dringender Handlungsbedarf. In einer Mitte-Links-Allianz konnte die SP seit den letzten Wahlen zwar erste Etappenziele erreichen – u.a. das neue Energiegesetz. «Die aktuelle Legislatur hat aber auch gezeigt, dass diese Allianz für weitergehende, mutige Entscheide für eine lebenswerte Zukunft nicht ausreicht», so SP-Kantonsrat Nicola Siegrist.

Die SP stellt auch beim Klimaschutz die Menschen ins Zentrum. «Klimaschutz darf nicht auf Kosten derer gehen, die schon heute jeden Franken zwei Mal umdrehen müssen. Im Gegenteil: Wir stehen für einen sozial gerechten Klimaschutz, der die Lebensqualität verbessert und niemanden zurücklässt», so Siegrist. Wie das geht, zeigt die Agenda für eine sozial gerechte Klimapolitik auf, welche die Delegierten einstimmig verabschiedeten: u.a. mit einem Ausbau der Erneuerbaren, zukunftsfähiger Mobilität für alle, sauberem Heizen und nachhaltigem Bauen sowie einem gross angelegten Umbau der Wirtschaft.

Partei ergreift die SP auch für die Pflegenden. Denn in der Schweiz herrscht Pflegenotstand – und zwar nicht erst seit der Pandemie. Die Zahl der pflegebedürftigen Menschen nimmt laufend zu. Gleichzeitig sind aktuell fast 15’000 Pflegestellen in der Schweiz unbesetzt. Und mehr als 40 Prozent der Pflegenden verlassen den Beruf frühzeitig.

«Wenn wir die pflegerische Grundversorgung in der Schweiz noch sicherstellen wollen, dann müssen wir jetzt handeln», machte Pflegefachfrau und Gesundheitsökonomin Maria Rosa Joller klar. Die Delegierten verabschiedeten deshalb einen Fünf-Punkt-Plan für die Pflege, der die wichtigsten Handlungsfelder aufzeigt: Zeit für Erholung, Zeit für Pflege, Faire Löhne, Angemessene Finanzierung und mehr Vereinbarkeit.

Für die kantonalen Abstimmungen vom 27. November empfiehlt die SP ein doppeltes Nein. Sowohl von der SVP-Initiative als auch vom Gegenvorschlag würden in erster Linie Personen mit hohem Einkommen profitieren. So würde eine Familie mit 140’000 CHF Einkommen rund 650 CHF sparen, eine Familie mit 50’000 CHF Einkommen jedoch nur etwa 140 CHF.

Für SP-Kantonsrat Harry Brandenberger ist klar: «Die sogenannte Gerechtigkeitsinitiative ist ein Etikettenschwindel. Unter dem Deckmantel der Krankenkassenprämien versucht die SVP hier eine weitere Steuersenkung für Wohlhabende durchzudrücken.»

Um tiefe und mittlere Einkommen wirklich zu entlasten, braucht es höhere Prämienverbilligungen und die Prämien-Entlastungs-Initiative der SP. Diese fordert, dass kein Haushalt mehr als 10 Prozent des verfügbaren Einkommens für Krankenkassenprämien soll ausgeben müssen.

Auf die Delegiertenversammlung trat zudem Rafael Mörgeli aus der Geschäftsleitung zurück. Zu seinem Nachfolger wählten die Delegierten Florin Schütz. Der 26-Jährige ist Historiker und Projektleiter Online-Kampagnen bei der SP Schweiz.