Das war die Herbstsession

Nach dem grossartigen Abstimmungssonntag möchten wir es nicht lassen, euch auch noch von der ebenfalls in vielen Belangen erfolgreichen Herbstsession zu berichten.

Wir haben zu Beginn der Covid-Krise ein Versprechen abgegeben: Wir lassen niemanden alleine. Dafür geben wir alles. Wir haben es geschafft, dass mit dem Covid-19-Gesetz die wirtschaftliche Existenz von tausenden Selbstständigen, Geschäftsinhaber*innen und Angestellten auf Abruf gesichert wird. Gegen grossen Widerstand des Bundesrats (und lange auch von bürgerlichen Parteien) hat am Schluss eine deutliche Mehrheit unseren Anträgen zugestimmt. Wir forderten, dass die Entschädigung für Selbstständige und Geschäftsinhaber*innen weitergeführt wird, wenn sie ihre Arbeit massgeblich einschränken müssen. Und dass der Zugang zu den Entschädigungen für alle Branchen gilt, solange sie entscheidende Umsatzeinbussen haben. Klar, wir mussten auch schmerzliche Kompromisse machen, zum Beispiel beim Zugang von temporär Beschäftigten zu Kurzarbeit. Aber wir haben zusammen mit Betroffenen und dank öffentlichem Druck erreicht, dass Arbeitsplätze erhalten und Konkurse und Verschuldung verhindert werden konnten. Mattea Meyer hat am Schluss der Debatte aufgezeigt: Die Hartnäckigkeit hat sich gelohnt!

Auch wenn der Abschluss der dreijährigen Beratung des CO2-Gesetzes in der Herbstsession nicht mehr viel Zeit beanspruchte, so war die Klimakrise doch eines der wichtigsten Themen dieser Session. Die Bundesplatzbesetzung durch die Klimaaktivist*innen hat uns bewegt. Wir stehen hinter der Klimastreik-Bewegung in ihrem Kampf für eine ökologische und solidarische Gesellschaft. Dafür braucht es das CO2-Gesetz, das wir endlich definitiv verabschieden konnten. Es bringt die Schweiz im Klimaschutz weiter: Die Flugticketabgabe, die Abgaben auf Benzin und Heizöl, und der Klimafonds sind wichtige Massnahmen, damit die Schweiz den CO2-Ausstoss senkt. Jetzt heisst es, in der Volksabstimmung (das Referendum wird aller Voraussicht nach ergriffen) für ein deutliches Ja zu kämpfen und damit Schwung für den weiteren Kampf gegen die Klimakrise zu holen!

Mit ihrem Antrag, den eigenen Bundesrichter nicht mehr zu wählen, weil er nicht mehr genehm sei, hat die SVP die Grundfeste unserer Demokratie in Frage gestellt. Vor der vereinigten Bundesversammlung hat Daniel Jositsch dargelegt, dass die SVP mit ihrem Angriff auf die richterliche Unabhängigkeit den politischen Kampf aus dem Parlament hinaus in das Bundesgericht trägt. Zusammen mit allen Parteien hat die SP diese klare Missachtung der Gewaltenteilung scharf kritisiert und nicht akzeptiert.

Gleichstellung in allen Facetten war auch ein wichtiges Thema in dieser Session. Ein wichtiger Schritt war die Erleichterung der Änderung des Geschlechts im Personenstandsregister. Das ermöglicht es trans Menschen auf einfache Art ihren Eintrag zu ändern. Auch die Selbstbestimmung von trans Jugendlichen wird gestärkt. Ebenfalls erfreulich ist die Überweisung der Motion der ehemaligen SP-Ständerätin Liliane Maury Pasquier zur Einführung einer Betriebszulage für selbstständig erwerbende Frauen bei Mutterschaft. Min Li Marti hat dazu eine gleichlautende Motion im Nationalrat eingereicht. Die Motion hat nun beide Hürden geschafft und muss vom Bundesrat umgesetzt werden. Nicht gelungen ist uns leider die Verlängerung der Kündigungsfrist für Mütter nach Rückkehr an den Arbeitsplatz nach dem Mutterschaftsurlaub (das Votum dazu von Min Li Marti). Ebenfalls unterlegen sind wir beim Versuch, Sanktionen bei Lohndiskriminierung einzuführen.

Einen starken gleichstellungspolitischen Akzent hat das Parlament aber mit der Legislaturplanung gesetzt. Darin wird die politische Agenda für die Legislatur 2019 – 2023 festgelegt. Dank unseren Anträgen und unserer parteiübergreifenden Arbeit muss der Bundesrat nun u.a. eine Botschaft zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf und zur Individualbesteuerung sowie einen Aktionsplan zur Umsetzung der Istanbul-Konvention „Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt“ vorlegen. Die Legislaturplanung widerspiegelt das neu zusammengesetzte Parlament, das in gleichstellungspolitischen Anliegen vorwärts macht, wie Céline Widmer für die Kommission festhalten konnte.

In Bezug auf Transparenz bei der Finanzierung von Parteien und Abstimmungen mussten wir leider eine Enttäuschung erleben. Der Gegenvorschlag zur Transparenz-Initiative, die von der SP mitlanciert wurde und breit abgestützt ist, wurde vom Nationalrat total verwässert. Während die Initiative möchte, dass Grossspender*innen über 10’000 Franken namentlich aufgeführt werden müssen, hat der Nationalrat genau das wieder aus dem Gegenvorschlag gestrichen. Zudem hat er sich auch gegen griffige Kontrollen – wie von Angelo Barrile hier vertreten – gewehrt. So schaffen wir keine Transparenz, deshalb haben wir den indirekten Gegenvorschlag abgelehnt. Wir sind überzeugt: National- und Ständerat politisieren hier an der Stimmbevölkerung vorbei. Die Stadt Bern hat am Sonntag mit fast 90% ein Reglement für Transparenz in der Politikfinanzierung angenommen. Das gibt uns Schub für die nationale Transparenz-Initiative, die voraussichtlich schon nächstes Jahr zur Abstimmung kommen wird.

Wenn Eltern die Krankenkassenprämien nicht bezahlen, sollen in Zukunft Kinder nicht mehr auf den „Schwarzen Listen“ der Kantone landen, sondern die notwendigen medizinischen Behandlungen und Impfungen erhalten. Die Motion von Angelo „Medizinische Leistungen für alle Kinder!“ wurde mit 137:45 Stimmen von allen Fraktionen mit Ausnahme der SVP angenommen.

Die Klimaherausforderungen, die sozialen Herausforderungen nach der Covid-19-Krise und die globalen Herausforderungen im Bereich Frieden und Sicherheit sind weit dringender als die Abwehr an der Grenze. Wir haben es alle selber gesehen und erlebt: Die globalisierten Gefahren des 21. Jahrhunderts lassen sich nicht mit Panzern und Kanonen von der Landesgrenze abhalten. Die SP lehnt darum das Rüstungsprogramm 2020 ab. Es war leider zu erwarten: Der Nationalrat ist weder unserem von Priska Seiler Graf vertretenen Rückweisungsantrag noch der von Céline Widmer vertretenen Kürzung gefolgt. Interessant: Die GLP stimmte im Rat stramm mit den Bürgerlichen. Das Zufallsmehr zu den Kampfjets am Sonntag zeigt aber klar: Die Bevölkerung ist viel kritischer gegenüber Armeebeschaffungen als das Parlament.

Im letzten Jahr haben die reichsten 300 Personen ihr Vermögen um 27 Milliarden Franken gesteigert. Und auch in diesem Corona-Jahr wird sich der Trend nicht kehren, obwohl viele Menschen von Arbeitslosigkeit oder Kurzarbeit betroffen sind und um ihre wirtschaftliche Existenz bangen. Das ist nicht nur eine himmelschreiende Ungerechtigkeit, es ist auch eine Gefahr für unsere Demokratie, wie Fabian Molina ausgeführt hat. Die 99% -Initiative will etwas gegen diese Ungleichheit tun: Sie verlangt, dass Kapitaleinkommen (Zinsen, Dividenden etc.) eineinhalbmal so stark wie Arbeitseinkommen besteuert werden. Mit den Mehreinnahmen könnten untere und mittlere Einkommen entlastet werden. Auch wenn die Initiative wie erwartet am Ende der Herbstsession im Nationalrat deutlich abgelehnt wurde: Seit der Abstimmung am Sonntag zum Kinderabzugs-Bschiss ist immerhin klar: ohne SP keine Steuerpolitik und mit der SP keine Steuergeschenke für die Reichsten!

Und ganz zum Schluss noch dies: Auch Jacqueline Badran setzte sich mit Verve für die 99%-Initiative ein und erntete dazu ganz am Schluss sogar noch eine Liebeserklärung von Bundesrat Ueli Maurer.