Grüsse aus dem Zug von Bern nach Zürich! Die Frühjahrssession 2026 war für uns nicht nur aufgrund der gewichtigen Themen emotional, sondern auch aufgrund von Abschieden innerhalb des Rats – Céline Widmer wurde mit brillantem Resultat in den Zürcher Stadtrat gewählt, und wir gratulieren ihr von ganzem Herzen! Gleichzeitig wird sie uns fehlen in unserer Delegation. Zum letzten Mal in dieser Zusammenstellung berichten wir euch aus der Session – und am Ende des Newsletters findet ihr die Info, wer künftig an Célines Stelle zu den Zürcher SP-Rät:innen gehört.
Abschied aus dem Nationalrat – und Erfolge zum Schluss
Von Céline Widmer
Abschied aus dem Nationalrat…
Die Frühlingssession ist meine letzte Session als Nationalrätin, weil mich am 8. März die Stimmberechtigten der Stadt Zürich in den Stadtrat gewählt haben. Ich bin immer noch überwältigt und blicke mit grossem Respekt und Freude auf dieses neue Amt. Während dem ganzen Wahlkampf habe ich eine grosse Unterstützung für die SP gespürt. Für ganz viele Zürcher:innen ist klar: In diesen schwierigen Zeiten mit Kriegen und reaktionärem Backlash ist es wichtiger denn je, dass wir Haltung zeigen und uns mit aller Kraft für eine solidarische, ökologische und offene Politik einsetzen.
Vom Wahlfest ging ich direkt wieder nach Bern ins Bundeshaus. Hier habe ich unzählige Gratulationen und viel Herzlichkeit von allen politischen Seiten erhalten. Und wir haben natürlich auch die wichtigen Abstimmungssiege gefeiert. Es ist massgeblich der SP zu verdanken, dass die antidemokratische Halbierungsinitiative so deutlich abgeschmettert wurde. Und der Erfolg mit der Individualbesteuerung – für die ich mich massgeblich zusammen mit National- und Ständerätinnen von Grünen, GLP und FDP eingesetzt habe – zeigt, dass die Zusammenarbeit der progressiven Kräfte sogar gegen den massiven Widerstand der Konservativen erfolgreich sein kann.
…und ein Lichtblick im bürgerlichen Bundeshaus
Ganz besonders gefreut hat mich, dass wir in meiner letzten Session im Nationalrat einen Erfolg für Sans-Papiers erzielen konnten. Dank vielen Gesprächen mit bürgerlichen Frauen haben wir eine klare Mehrheit für den von Anna erwähnten Vorstoss von Jessica erreicht. In der Schweiz riskieren heute Frauen ohne Papiere, die Gewalt anzeigen, wegen illegalem Aufenthalt ausgewiesen zu werden. Das möchte die Motion ändern. Der Weg zum Zugang zur Justiz für Sans-Papiers ist noch lang, aber das ist ein erster, wichtiger Schritt.
Damit verabschiede ich mich als Nationalrätin und wünsche meiner wunderbaren Nachfolgerin Michèle Dünki-Bättig alles Gute für diese spannende Amt!
Ja zu einer nationalen Strategie für Kinder- und Jugendpolitik
Von Anna Rosenwasser
Kinder und Jugendliche werden in der Schweiz mit verschiedenen Programmen unterstützt: in ihrer physischen und psychischen Gesundheit, ihrer Selbstständigkeit und ihrer sozialen, politischen und kulturellen Teilhabe. Das Problem: Die Umsetzung liegt grösstenteils bei den Kantonen, eine national einheitliche Strategie fehlt. Das führt dazu, dass die Unterstützung, welche Kinder und Jugendliche bekommen, stark davon abhängt, in welchem Kanton sie leben. Deshalb habe ich zusammen mit Christine Bulliard (Mitte), Nina Fehr Düsel (SVP), Katja Christ (GLP) und Fabien Fivaz (Grüne) ein Postulat eingereicht, welche den Bundesrat beauftragt, zu untersuchen, wie eine nationale Strategie im Bereich der Kinder- und Jugendpolitik entwickelt werden kann. Der Nationalrat hat unsere Postulate mit 126 zu 55 Stimmen angenommen!
Weniger Abhängigkeit von den USA, mehr Zusammenarbeit mit Europa
Von Priska Seiler Graf
Ein Postulat der SP-Fraktion, das eine sicherheitspolitische Neuorientierung verlangt, damit die Abhängigkeit von den USA reduziert und die Zusammenarbeit mit Europa intensiviert werden kann, erhält erfreulicherweise ein Mehrheit. Die SP wies schon 2017 darauf hin, dass die Einverleibung in die amerikanische Sicherheitsarchitektur und diese daraus resultierende Abhängigkeit problematisch werden könnte. Man verhöhnte uns. Heute sind wir genau an diesem Punkt. Es hat sehr viel mit der Unberechenbarkeit und Willkür des amtierenden US-Präsidenten zu tun, aber eben nicht nur. Die geopolitische Lage hat sich dermassen verschlechtert, dass wir unweigerlich gezwungen sind, uns zu fragen: Wer ist wirklich unser Freund, mit wem wollen wir zusammenarbeiten?
Vor diesem Hintergrund ist es notwendig und sicherheitspolitisch überlebenswichtig, die Kooperation mit europäischen Staaten und der EU zu intensivieren. Viele europäische Partner sind an einer engeren Zusammenarbeit interessiert. Eine stärkere sicherheitspolitische Vernetzung mit Partnern wie Deutschland, Frankreich, Schweden und der EU würde die Abhängigkeit von den USA verringern und gleichzeitig Synergien in der Verteidigungspolitik schaffen.
Der Bundesrat soll nun in einer Auslegeordnung aufzeigen, welche strategischen Alternativen in der Rüstungsbeschaffung bestehen und wie eine engere Zusammenarbeit mit europäischen Staaten im Bereich der Sicherheitspolitik konkret ausgestaltet werden kann. Ziel ist es, die sicherheitspolitische Eigenständigkeit der Schweiz zu stärken und langfristig eine resilientere Sicherheitsarchitektur aufzubauen. Aber ohne eine Verzichtsplanung, die wieder Mittel freisetzt, wird es unserer Meinung nach kaum gehen.
Zwei Erfolge in der ausserordentlichen Session «Sicherheit»
Von Anna Rosenwasser
In der zweiten Woche setzte die rechte Mehrheit das Thema Sicherheit in Form einer «ausserordentlichen Session» auf die Traktandenliste, um gegen Geflüchtete und Aktivist*innen zu hetzen. Tamara Funiciello und Jessica Jaccoud – Co-Präsidentinnen der SP Frauen – reichten Motionen ein zu derjenigen Form von Sicherheit, welche oft untergeht: Dem Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt.
Tamara forderte, dass die gesetzlichen Grundlagen geschaffen werden, damit die Polizei, die Gerichte und die Staatsanwaltschaften zum Thema sexualisierter, häuslicher und geschlechterspezifischer Gewalt weitergebildet werden. Jessicas Vorstoss fordert, dass Opfer von geschlechtsspezifischer Gewalt, welche sich «rechtswidrig in der Schweiz aufhalten», eine Strafanzeige einreichen können, ohne ihren «widerrechtlichen Aufenthalt» in der Schweiz zur Anzeige bringen zu müssen. Zu meiner Überraschung wurden beide Motionen vom Nationalrat angenommen! Tamaras Vorstoss mit 96 zu 89 Stimmen, derjenige von Jessica sogar mit 110 zu 76 Stimmen.
Schwangere zukünftig besser finanziell abgesichert
Von Anna Rosenwasser
Aktuell werden jedes Jahr 500 schwangere Personen ausgesteuert. Das ist absurd! Eine Schwangerschaft ist ohnehin eine herausfordernde Situation. Diesen Leuten Existenzängste aufzubürden, ist inakzeptabel. Deshalb hat SP-Ständerätin Flavia Wasserfallen eine Motion eingereicht, welche fordert, dass Schwangere einerseits nicht mehr ihren Anspruch auf Arbeitslosengeld verlieren und andererseits, dass die Höhe der Taggelder erhöht wird, wenn Schwangere gesundheitsbedingt arbeitsunfähig sind. Diese Session hat auch der Nationalrat die Motion mit 103 zu 87 Stimmen angenommen (die SVP und die FDP waren dagegen).
Rösti plant schon den nächsten Angriff auf die SRG
Von Min Li Marti
Eine überraschend grosse Mehrheit der Stimmbevölkerung lehnte am 8. März die Halbierungsinitiative ab und sprach damit der SRG ihr Vertrauen aus. Das beeindruckte Bundesrat Rösti allerdings nicht. Schon am selben Tag verkündete er in einer Pressekonferenz, dass man bei der nächsten Konzession die SRG bei Sport und Unterhaltung einschränken wolle. Er kritisiert zudem auch eine angebliche Unausgewogenheit der SRG, die man auch angehen müsse. Die SP hat die Halbierungsinitiative vehement bekämpft und damit auch einen wesentlichen Beitrag zum guten Resultat geleistet. Für uns ist klar: Rösti kann jetzt nicht eigenmächtig die SRG beschneiden. Aus diesem Grund haben wir auch eine Reihe von Fragen in der Fragestunde eingereicht und werden auch einige Vorstösse deponieren (siehe auch hier).
IV-Finanzen mit Augenmass statt Schnellschuss
Von Islam Alijaj
Die Frühjahrssession brachte einen wichtigen Entscheid für die IV.
Der Nationalrat hat die Motion zur Schuldentilgung der IV abgelehnt. Damit ist klar, dass eine isolierte Rückzahlung gegenüber der AHV nicht weiterverfolgt wird. Das ist richtig so. Schuldenabbau wirkt auf den ersten Blick plausibel, doch die Motion setzte einseitig bei den Ausgaben an und liess die Finanzierung offen. Ein verbindliches Rückzahlungsziel ohne neue Einnahmen erhöht den Druck auf Leistungen.
Der Entscheid schafft Raum für eine saubere Lösung. Die Finanzierung der IV gehört in die laufende Revision, wo Einnahmen und Ausgaben gemeinsam geregelt werden. Nur so lassen sich Zielkonflikte vermeiden und Lösungen finden, die nicht zulasten der Versicherten gehen.
Die Debatte hat gezeigt, dass die Unsicherheit gross ist, auch über Parteigrenzen hinweg. Umso wichtiger ist jetzt ein klarer und verantwortungsvoller Weg. Jetzt gilt es, die IV gezielt weiterzuentwickeln, mit Fokus auf die Lebensrealität von Menschen mit Behinderungen.
Für eine aktive Neutralität: Nein zur Pro-Putin-Initiative
Von Fabian Molina
Nach langem Hin und Her bis in die Einigungskonferenz hat das Parlament die sogenannte Neutralitätsinitiative der SVP ohne Gegenvorschlag deutlich abgelehnt. SVP-Kreise möchten der Schweiz mit der Initiative für alle Zukunft verbieten, Sanktionen gegen die Verantwortlichen von Völkerrechts- und Menschenrechtsverbrechen zu ergreifen. Dies würde einzig jene schützen, die global Geschäfte mit dubiosen Regimes und Autokraten betreiben wollen – wie etwa russische Oligarchen.
Dies habe ich im Namen der SP-Fraktion im Nationalrat erklärt. Wir lehnen diese Pro-Putin-Initiative deshalb entschieden ab. Wir wollen eine aktive Neutralität für Völkerrecht, Menschenrechte, Demokratie, Frieden und Gerechtigkeit – für eine Schweiz, die sich gegen Hunger und Armut auf der Welt engagiert.
Das bedeutet aber gleichzeitig auch, dass die Schweiz auf Kriegsmaterialexporte an Regimes verzichtet, welche Menschenrechte und Völkerrecht verletzen, so wie es das Parlament in der letzten Session beschlossen hat. Mit einem doppelten Nein zur Lockerung des Kriegsmaterialgesetzes und zur Neutralitätsinitiative kann das Volk dieses Jahr Partei ergreifen für eine humanitäre Schweiz, die Verantwortung für eine gerechte Welt übernimmt.
Ihr seht also: Es war keine einfache Session – aber gemeinsam mit unserer Fraktion haben wir sie bewältigt! Diese erlebt einen Zürcher Neuzugang: Nach Céline folgt nun Michèle Dünki-Bättig, die viele von euch schon als Co-Präsidentin der SP Kanton Zürich und als Gemeinderätin von Glattfelden kennen. Willkommen in Bern, liebe Michèle! Wir sehen uns in der Sondersession Ende April.
Herzlich,
Fabian, Céline, Jacqueline, Min Li, Priska, Daniel, Islam, Anna
