Angesichts des rechtsbürgerlichen Übermuts stand die vergangene Legislatur über weite Strecken im Zeichen der Schadensbegrenzung. Mit der Privatisierung des Kantonsspitals Winterthur, Plünderung des Verkehrsfonds, dem Schiffsfünfliber und zuletzt dem Wassergesetz konnte die SP zusammen mit der Bevölkerung die schlimmsten Auswüchse abwehren.
Trotz widriger Umstände gelangen der SP-Fraktion dank Hartnäckigkeit und Verhandlungsgeschick auch einige gestalterische Akzente: z.B. mit dem neuen solidarischen Finanzierungsmodell bei Heimplatzierungen, einem vernünftigen Kompromiss bei der Mehrwertabgabe, einem Taxigesetz, das den Wildwest-Markt in die Schranken weist oder auch einer sozialverträglichen Revision der individuellen Prämienverbilligung.
Jetzt erst recht: gestalten statt abwehren
Die Wahlen im Frühling haben die rechte Dominanz gebrochen. Damit rückt nun zumindest eine ökologischere Politik im Kanton Zürich in Reichweite. „Wir haben uns auch in den vergangenen Legislaturen intensiv für den Schutz von Umwelt und Natur, gegen unsinnige Strassenbauprojekte, für einen menschenverträglichen Luftverkehr und griffige Massnahmen im Kampf gegen die Erderwärmung eingesetzt – meist allerdings ohne dafür Mehrheiten zu fnden. Das kann und muss sich jetzt ändern“, so Fraktionspräsident Markus Späth.
Entsprechend ambitionierte Ziele setzt sich die Kantonsratsfraktion. Der Schwerpunkt liegt dabei auf einem sozialen und ökologischen Kanton Zürich – „ein Kanton mit rotem Herz und grüner Lunge“, wie es Späth formuliert. „Soziale Gerechtigkeit gehört genauso zur DNA unserer Partei wie der Kampf für eine intakte Umwelt“, so Späth weiter. Soziale Gerechtigkeit ist auch in den anderen Politikbereichen die Richtschnur – von der Bildungs- und Kulturpolitik über Gleichstellung und Inklusion bis zur Bodenpolitik.
Nein zum Rosengarten, Ja zum Taxigesetz
Die Delegierten beschlossen ausserdem die Abstimmungsparolen für den 9. Februar. Den Rosengarten-Tunnel lehnen die Delegierten einstimmig ab. Er bringt dem betroffenen Quartier nicht etwa weniger Verkehr, sondern verlagert und konzentriert die Lärmbelastung einfach an den Tunnelportalen mitten im Quartier – und kostet erst noch mehr als eine Milliarde Franken.
Ja sagen die Delegierten hingegen zum Taxigesetz. Das zeitgemässe neue Gesetz schafft gleich lange Spiesse und verbessert die Arbeitsbedingungen im Taxigewerbe. Dank für den ganzen Kanton gültigen Mindestanforderungen profitieren auch die Fahrgäste von einer höheren Angebotsqualität.
Ja zur Entlastungs-Initiative, Nein zur Mittelstands-Initiative
Bereits vor einem Jahr hatten die Delegierten die Ja-Parole zur Entlastungs-Initiative beschlossen. Anders als die trügerische Mittelstands-Initiative sorgt sie tatsächlich für eine Entlastung für 90 Prozent der Bevölkerung – ohne dabei ein Loch in die Kantonskasse zu reissen.
Die Mittelstands-Initiative hingegen ist ein Etikettenschwindel: Durch die Abschaffung der obersten Progressionsstufe profitieren einmal mehr die Reichsten. Der Mittelstand hat davon genau gar nichts. Stattdessen müsste er einmal mehr die Zeche bezahlen: Je 350 Millionen Franken würde die Initiative Kanton und Gemeinden pro Jahr kosten. Entsprechend klar das Verdikt der Delegierten: Sie empfehlen die Mittelstands-Initiative einstimmig zur Ablehnung.
