Für Richterinnen und Richter der oberen kantonalen Gerichte soll neu eine Altersbeschränkung und Wohnsitzpflicht gelten. Zudem wird eine juristische Ausbildung vorausgesetzt. Eine Anstellung als Richterin oder Richter hat grundsätzlich kein
Demonstrationen gehören zu einer lebendigen Demokratie. Zentrale Errungenschaften wie das Frauenstimmrecht oder die AHV verdanken wir dem Druck aus den Strassen. Am 3. März entscheidet die Stimmbevölkerung über die «Anti-Chaoten-Initiative»
Der Rückblick unserer Bundeshausdelegation auf die Wintersession 2023.
Die rechte Mehrheit weigert sich, die Bevölkerung angesichts steigender Mieten und Krankenkassenprämien zu entlasten. Stattdessen kürzt sie die Leistungen für die breite Bevölkerung sogar noch zusammen, um im Gegenzug die
Am 3. März 2024 stimmt der Kanton Zürich über die Initiative zur Durchsetzung von Recht und Ordnung (Anti-Chaoten-Initiative) und den Gegenvorschlag des Kantonsrats ab. Mit einem doppelten Nein können wir
Gemeinsame Erklärung der Kantonsratsfraktionen von SP, Grünen und AL
verlesen am 6. November 2023
Der Rückblick unserer Bundeshausdelegation auf die Herbstsession 2023.
Der Regierungsrat bevorteilt seit Jahren Private am Zürichsee. Die Bevölkerung hat den Nachteil. Das muss ein Ende haben. Das Gesetz muss endlich angewendet werden und die Bevölkerung muss Zugang zum
Der Rückblick unserer Bundeshausdelegation auf die Sommersession 2023.
Die bürgerliche Mehrheit im Kantonsrat verweigert den Gemeinden das Recht, selbst über die Einführung eines kommunalen Stimm- und Wahlrechts für Menschen ohne Schweizer Pass zu entscheiden. Damit untergraben die bürgerlichen
Worum es in der ausserordentlichen Session zur Rettung der Crédit Suisse geht und welche wichtigen Themen in der Frühlingssession behandelt wurden.
Dass der Regierungsrat und eine Mehrheit der zuständigen Kommission den Gemeinden das Recht verweigern wollen, ein kommunales Stimm- und Wahlrecht für Menschen ohne Schweizer Pass einzuführen, ist unverständlich. SP, Grüne
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